Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird im Folgenden auf die Nennung der Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein.

Stand: 10. April 2022

Inhaltsübersicht 

1.    Geltungsbereich

2.    Vertragspartner

3.    Vertragsschluss

4.    Widerrufsrecht

5.    Preise und Versandkosten

6.    Lieferung

7.    Transportschäden 

8.    Gewährleistung und Garantien

9.    Haftung

10.   Zahlung

11.    Eigentumsvorbehalt 

12.   Streitbeilegung 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von neckarFOIL Kai Kienscherf an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 

2.    Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kai Kienscherf, Theodor-Heuss-Straße 11/2, 70736 Fellbach.
 

3.    Vertragsschluss

3.1.  Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

3.2.  Durch Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
 

4.    Widerrufsrecht

4.1.  Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2.  Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

4.3.  Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die hier im Einzelnen wiedergegeben sind.
 

5.    Preise und Versandkosten

5.1.  Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten – falls anfallend – sonstige Preisbestandteile, jedoch keine gesetzliche Mehrwertsteuer (Kleinunternehmer, § 19 UStG).

5.2.  Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten. Das wird Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
 

6.    Lieferung

6.1.  Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.
6.2.  Wir liefern nicht an Packstationen.

6.3.  Die Lieferzeit beträgt bis zu 7 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin (z. B. Gutscheine).


7.    Transportschäden 

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 


8.    Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

9.    Haftung 

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  •  bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  •  bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  •  bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  •  soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 


10.    Zahlung 

7.1.  Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch den Zahlungsdienstleister "PayPal".

7.2.  Bei der Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com.
 

11.    Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
 

12.    Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: neckarfoil@gmail.com.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Quelle: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammertag, DIHK Verlag, 2. Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de )